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Gangolf-Apotheke
Eva Meyer e.K.
Fleischstr. 9-10
54290 Trier
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Gangolf-Apotheke, Eva Meyer e.K., Fleischstr. 9-10, 54290 Trier, nachfolgend „APOTHEKE“ genannt und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 2 Vertragsabschluss
Angebote der APOTHEKE sind freibleibend und stellen eine Aufforderung an den Besteller dar, ein Angebot im Rechtssinne abzugeben. Das Angebot erfolgt durch Übermittlung des vollständig ausgefüllten Bestellformulars im Onlineverfahren. Die Bestellung kommt zustande, wenn das bei der APOTHEKE eingegangene Angebot des Bestellers von der APOTHEKE nicht abgelehnt wird. Der Kaufvertrag kommt nicht schon mit der Bestellbestätigung der APOTHEKE, sondern erst mit der Lieferung der Waren zustande.
Die Bestellung größerer als haushaltsüblicher Mengen bedarf der ausdrücklichen Bestätigung durch die APOTHEKE.
Die APOTHEKE behält sich vor, anstelle der bestellten Ware eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen oder von der Lieferung der Ware oder Erbringung der Dienstleistung abzusehen, wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist.
§ 3 Lieferung, Bestellung, Produkte und Preise
Die APOTHEKE bemüht sich, die bestellte Ware innerhalb von 2-5 Werktagen, innerhalb Deutschlands an die angegebene Lieferadresse zu senden. Teillieferungen sind zulässig. Dadurch entstehen dem Besteller keine zusätzlichen Versandkosten.
Sofern abzusehen ist, dass die Lieferung nicht innerhalb von 2-5 Werktagen erfolgen kann, wird der Besteller darüber umgehend auf geeignetem Wege informiert.
Diese Lieferfristen sind unverbindlich. Verbindliche Liefertermine sind nur dann wirksam, wenn die APOTHEKE schriftlich zustimmt.
Die Versendung eines Arzneimittels kann abgelehnt werden, wenn zur sicheren Anwendung des Arzneimittels ein Informations- oder Beratungsbedarf besteht, der auf einem anderen Wege als einer persönlichen Information oder Beratung durch einen Apotheker nicht erfolgen kann. Der Versand kann weiterhin bei begründetem Verdacht auf Arzneimittelmissbrauch verweigert werden.
Aus Gründen der Arzneimittelsicherheit sind Betäubungsmittel vom Versand ausgeschlossen. Bei Betäubungsmitteln erfolgt die Abgabe ausschließlich in der APOTHEKE.
Bei Tierarzneimitteln erfolgt die Abgabe ausschließlich in der APOTHEKE.
Mit der Lieferung der Ware ab Lager hat die APOTHEKE die vertragliche Hauptpflicht erfüllt und es geht die Leistungs- und Preisgefahr auf den Besteller über. Transportschäden müssen innerhalb von drei Tagen gerügt werden, anderenfalls bestehen keinerlei Ansprüche gegenüber der APOTHEKE.
Für die Bestellung von rezeptpflichtigen Arzneimitteln benötigt die APOTHEKE ein gültiges Rezept. Die Bestellung kann erst nach erfolgreicher Prüfung des Rezepts geliefert werden.
Alle von uns genannten Preisangaben sind Bruttopreise und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Bei Angebotspreisen entspricht der angezeigte Vergleichspreis (durchgestrichene Preisangabe) grundsätzlich der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers. Ausnahmen von dieser Regelung werden gesondert beim betroffenen Artikel angegeben.
§ 4 Versandkosten
Versendet wird über ein externes Lieferunternehmen. Die Auswahl des Lieferunternehmens obliegt der APOTHEKE.
| Es gelten folgende Versandkosten innerhalb Deutschlands: |
| bis 2 kg Versandgewicht |
4,10 EUR |
| bis 10 kg Versandgewicht |
6,90 EUR |
| bis 20 kg Versandgewicht |
9,90 EUR |
| Es gelten folgende Versandkosten innerhalb Europas (Zollgebiet der Europäischen Union): |
| bis 500 g Versandgewicht |
3,45 EUR |
| bis 1 kg Versandgewicht |
7,00 EUR |
| bis 2 kg Versandgewicht |
8,60 EUR |
| bis 5 kg Versandgewicht |
17,00 EUR |
| bis 10 kg Versandgewicht |
22,00 EUR |
| bis 20 kg Versandgewicht |
32,00 EUR |
| Es gelten folgende Versandkosten weltweit (außerhalb Europas): |
| bis 2 kg Versandgewicht |
12,90 EUR |
| bis 5 kg Versandgewicht |
37,00 EUR |
| bis 10 kg Versandgewicht |
52,00 EUR |
| bis 20 kg Versandgewicht |
82,00 EUR |
Sollten hiervon abweichende Versandkosten auftreten, werden diese dem Besteller vor Bestellabwicklung von der APOTHEKE mitgeteilt. Der Besteller kann in diesem Fall die Bestellung stornieren.
Sendungen in Länder außerhalb Europas (Nicht-EU-Ausland) werden von der APOTHEKE bezüglich Inhalt und Wert deklariert. Mögliche Zoll- und Einfuhrgebühren sind vom Besteller zu leisten. Der Besteller ist verantwortlich für das Beachten und Einhalten der nationalen Einfuhrbestimmungen, die für seine bestellten Waren gelten. Die APOTHEKE übernimmt keine Verantwortung für das Übereinstimmen der gelieferten Waren mit nationalen Richtlinien und Vorschriften.
§ 5 Zustellung
Die Zustellung erfolgt an den angegebenen Wohnsitz des Auftraggebers oder eine andere angegebene Lieferadresse. Der Besteller trägt dafür Sorge, dass der unter der angegebenen Lieferadresse angetroffene Personenkreis zur Entgegennahme der Lieferung berechtigt ist. Sofern die Zustellung, aus Gründen die der Besteller zu vertreten hat, fehlschlägt, trägt der Besteller die Kosten einer erneuten Zustellung.
§ 6 Zahlung
Grundsätzlich akzeptiert die APOTHEKE folgende Zahlungsarten:
- Rechnung
- Vorkasse
- ggf. Rezept
- bar bei Abholung
Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Preisänderungen und Irrtümer vorbehalten. Der Kaufpreis ist sofort fällig. Die APOTHEKE behält sich vor, Zahlungsarten auszuschließen. Bei Zahlung per Vorkasse erfolgt die Auslieferung erst nach Gutschrift des gesamten Kaufpreises.
Die durch falsche Kontoangaben oder Rückbuchungen entstehenden Bankgebühren sind nur dann von der APOTHEKE zu tragen, wenn sie diese zu vertreten hat. Anderenfalls gehen sie zu Lasten des Bestellers.
Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, stehen der APOTHEKE Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu. Sofern die APOTHEKE höhere Verzugszinsen nachweisen kann, ist sie berechtigt diese geltend zu machen.
Erfolgt bei einer Bestellung auf Vorkasse innerhalb von 14 Tagen kein Zahlungseingang, wird die Bestellung automatisch gelöscht.
§ 7 Aufrechnung
Zahlbar ist der bei der Bestellung angegebene Gesamtbetrag ohne jegliche Abzüge, Rabatte oder Aufrechnungen. Der Besteller hat nur dann das Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der APOTHEKE ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der APOTHEKE.
§ 9 Gewährleistung, Haftung
Die APOTHEKE haftet für Mängel der gelieferten Produkte nach den gesetzlichen Vorschriften mit folgender Maßgabe: ist ein Produkt mangelhaft, so tritt an Stelle der Nachbesserung stets die Nachlieferung durch die APOTHEKE. Der Kunde ist verpflichtet, das Produkt unmittelbar nach Lieferung auf offensichtliche Mängel zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sind der APOTHEKE innerhalb von zwei Wochen seit Lieferung des Produktes anzuzeigen. Mängel, die nicht offensichtlich sind, die der Kunde aber erkennt, sind ebenfalls innerhalb dieser Frist der APOTHEKE anzuzeigen. Kommt der Kunde seiner Rügepflicht für offensichtliche Mängel nicht nach, verliert er bzgl. dieser Mängel seine Gewährleistungsansprüche.
Die APOTHEKE haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der APOTHEKE oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet die APOTHEKE nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
§ 10 Datenschutz
Dem Besteller ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträger unter Beachtung des Bundesdatenschutz- (BDSG) und Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) von der APOTHEKE gespeichert und vertraulich behandelt werden.
Da die Auslieferung der Arzneimittel oder sonstiger Waren über ein externes Lieferunternehmen vorgenommen wird, müssen die Angaben zur Lieferadresse und den Empfangspersonen an dieses Unternehmen weitergeben werden.
Dem Besteller steht das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
Die APOTHEKE verpflichtet sich für den Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt.
Der Besteller hat nach § 34 BDSG, § 13 Abs. 7 TMG das Recht, Auskunft über seine personenbezogenen, gespeicherten Daten zu erhalten. Außerdem besteht ein Anspruch auf die Korrektur von unrichtigen Daten.
Ein Widerruf oder ein Auskunfts- bzw. Berichtigungsverlangen kann jederzeit per Brief, Fax oder e-mail an die APOTHEKE übermittelt werden.
Beim Abonnieren unseres Newsletter, werden Ihre Daten nur zur Zustellung des Newsletters verwendet. Es werden in diesem Zusammenhang keine Daten an Dritte weitergegeben.
Für den Fall, dass die Auslieferung eines Medikaments aufgrund Vorlage eines Kassenrezepts erfolgt, gibt die APOTHEKE die Daten auch an die gesetzliche Krankenkasse des Bestellers zur Abrechnung weiter.
§ 11 Widerrufsrecht
Der Besteller kann die Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, e-mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Gangolf-Apotheke, Fleischstr. 9-10, 54290 Trier.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Widerrufsbelehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit Artikel 246, § 2, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246, § 3 EGBGB.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Besteller die empfangene Leistung ganz oder teilweise oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Besteller der APOTHEKE insoweit Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Waren ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie dem Besteller etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Besteller die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Ware ist auf Gefahr und Kosten der APOTHEKE zurückzusenden. Abweichend hiervon hat bei einer Rücksendung einer Warenlieferung der Besteller die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und der Bestellwert der Ware einen Betrag von 40,00 € netto nicht übersteigt oder wenn der Besteller bei einem höheren Bestellwert der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei.
Bei der Rückgabe muss die Ware unbenutzt, originalverpackt und in einwandfreiem Zustand sein.
Arzneimittel sind aufgrund der Vorschriften über die Arzneimittelsicherheit sowie wegen der Gefahr des Verderbs oder aus hygienischen Gründen nicht zur Rücksendung geeignet. Hierzu zählen:
- Verschreibungspflichtige und apothekenpflichtige Arzneimittel
- Hygiene- und Gebrauchsartikel
- Diabetikerbedarf
- Arzneimittel oder andere Mittel, die nach den spezifischen Bedürfnissen des Bestellers von der APOTHEKE angefertigt wurden (z.B. Rezepturen).
§12 Gerichtsstand, anwendbares Recht
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist für Vollkaufleute und Personen, die im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben, Sitz der Gangolf-Apotheke.
Für die Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht.
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der Bestimmungen im Übrigen hierdurch nicht berührt. Die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die ihr wirtschaftlich und in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt.
AGB Stand 30. Mai 2007
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